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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV
Alexander Schleicher

Steuernummer
148/113/00285

Registergericht
Landeshauptstadt München

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SAP-Hausmeisterservice
Alexander Schleicher
Staudinger Str. 57
81735 München
+49 1609 581 0472
SAPro-HM@hotmail.com

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen SAP-Hausmeisterservice (nachfolgend „Dienstleister“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) im Rahmen der angebotenen Hausmeister- und Gebäudedienstleistungen. Abweichende Vereinbarungen in Einzelverträgen haben Vorrang vor diesen AGB.

§2 Vertragsgegenstand

2.1 Die Parteien schließen einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Hausmeistertätigkeiten. Ein Arbeitsverhältnis wird ausdrücklich nicht begründet.
2.2 Der Dienstleister ist für seine steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich und stellt den Auftraggeber insoweit frei.
2.3 Der Dienstleister ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein.

§3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Dienstleister zustande.
3.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Leistungsverzeichnis.

§4 Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Die Vertragslaufzeit wird individuell vereinbart.
4.2 Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende möglich.
4.3 Bei vorzeitiger Kündigung vor Leistungsbeginn kann eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15 % der vereinbarten Auftragssumme erhoben werden.
4.4 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§5 Leistungsumfang und Pflichten

5.1 Die vereinbarten Leistungen umfassen u. a. Gebäudereinigung, Gartenpflege, Winterdienst, Kontrollgänge und kleinere Reparaturen.
5.2 Der Dienstleister informiert den Auftraggeber regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten.
5.3 Bei unvorhergesehenen Leistungshindernissen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
5.4 Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
5.5 Der Dienstleister stellt erforderliches Equipment und Personal, sofern nicht anders vereinbart.
5.6 Sonderreinigungen (z. B. nach Umzügen oder Baustellen) sind nicht im Standardumfang enthalten und werden gesondert berechnet.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot oder Vertrag und ist nach Leistungserbringung bzw. monatlich fällig.
6.2 Kostenvoranschläge sind unverbindlich. 6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
6.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von 10 € erhoben.
6.5 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Preise bei veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

§7 Haftung

7.1 Der Dienstleister haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Für Schäden durch äußere Umstände (z. B. Glätte, Laub) wird keine Haftung übernommen.

§8 Gerichtsstand und Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.